Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über Onlineshops und Online-Marktplätze

1. Geltung
Lieferungen, Leistungen und Angebote der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. zusätzlichen Vereinbarungen für Lieferungen und Leistungen. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers wird ergänzend Bezug genommen. Abweichungen von dieser Regelung sind nur wirksam, wenn SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Angebote und Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG sich an die in den Angeboten angegebenen Preise für die in eBay hinterlegte Angebotsdauer gebunden.

Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und - soweit gewünscht - Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

3. Zahlungen
Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu den im Angebot festgelegten Bedingungen - i. d. R. per Vorkasse - innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kauf zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird. Bei Überschreitung des Zahlungstermins gerät der Käufer auch ohne Mahnung der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG in Verzug. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

4. Lieferungen und Leistungen
Die Lieferung erfolgt ab SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG, Oberhausen. SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Die in den Angeboten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, die Termine enthalten den ausdrücklichen Zusatz der Verbindlichkeit.

Wird ein Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten und ist eine vom Käufer danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, usw. - auch wenn sie bei den Lieferanten von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG oder deren Sublieferanten eintreten – hat SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gewährleistung, Garantie, Haftung
Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, beschränken sich die Mängelansprüche des Käufers zunächst auf Nacherfüllung. SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung wiederholen. Erst im Falle des Fehlschlagens von mindestens zwei Mangelbeseitigungsversuchen der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren beträgt 12 Monate nach Lieferung. Abweichend davon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB 24 Monate nach Lieferung. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.

Für Waren, die SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG nicht hergestellt hat, beschränkt sich die Verpflichtung von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG auf die Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Hersteller.

SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Käufers mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG, Völklinger Str. 5, 46117 Oberhausen.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Händlers zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Händler mit deren Empfang. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen, welche vom Verbraucher ausgepackt bzw. entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Für Artikel, die im Rahmen von Auktionen ersteigert wurden, besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um Auktionen, in denen
Artikel zum Festpreis bzw. „Sofort Kaufen“ angeboten werden.

7. Kulanzrücknahme, Annahmeverweigerung
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG. Dies gilt auch im Falle der von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrags. Von dieser Regelung kann zugunsten des Käufers abgewichen werden. SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG bemüht sich stets um eine für den Kunden zufrieden stellende und nachvollziehbare Lösung.

Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, zzgl. einer durch SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG festzusetzenden Verwaltungspauschale. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat einen von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG festzusetzenden Betrag zu bezahlen. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG das Recht vor, diese geltend zu machen.

8. Softwarelizenz
Beim Kauf von Software wird neben dem Datenträger und ggf. einer Dokumentation eine Lizenz des Herstellers erworben, die Bedingungen und Umfang der erlaubten Nutzung regelt. Der Käufer verpflichtet sich, die Software nur in dem durch die Lizenz gestatteten Umfang zu nutzen, keine Kopien entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder diese Dritten sonst zugänglich zu machen und wird SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG bei widerrechtlicher Aneignung der Software durch Dritte sofort informieren. Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers.

9. Prüfung und Gefahrenübergang
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein zu überprüfen. § 377 HGB findet insoweit Anwendung.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Lager von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG verlassen hat. Falls sich der Versand ohne Verschulden von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf zur Sicherung der Forderung von SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG aus dem Verkauf an SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG ab. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Oberhausen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für inländische private und gewerbliche Hostingkunden

1. Geltung
1. Für die Dienste der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter, Provider, ISP oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.


2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters bedarf in jedem Fall der schriftlichen Annahme (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im betreffenden Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart. Der Anbieter wird vom Kunden ausdrücklich mit der Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist beauftragt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Freischaltung von Leistungen und Registrierung von Domainnamen umgehend erfolgen kann.

3. Inhalt des Vertrages
1. Der ISP stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Der virtuelle Server steht dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verfügung. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters.

2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar-Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer, sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei .de-Domains die Richtlinien zur Vergabe von deutschen Internet-Domains des DENIC eG. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für Top Level Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche. Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein jährliches Preisanpassungsrecht in Höhe von maximal 5 % zu. Der Anbieter wird dieses Preisanpassungsrecht nur in Anspruch nehmen, wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte.

5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert (derzeit 20 MB pro E-Mail) zu beschränken.

6. Der Anbieter hat das Recht, auf den E-Mail-Accounts des Kunden gespeicherte E-Mails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die E-Mails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").

7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

8. Sofern in der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen oder dergleichen ergeben, haftet der ISP hierfür jedenfalls nicht.

9. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz.

10. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Der ISP überwacht die Funktionstüchtigkeit der Systeme und die Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben. Um Unterbrechungen, Störungen, Hardwareausfällen etc. vorzubeugen, wird der ISP einmal täglich ein Backup der Daten des Serversystems erstellen.

11. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets auf dem aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch den ISP angekündigten Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich der ISP zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.

12. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch den ISP.


4. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechts-vorschriften ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift, jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse, mitzuteilen und diese durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.

2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Weiterhin ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, Seiten mit erotischen oder sexuellen Inhalten (FSK 16, FSK 18) zu veröffentlichen, anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.

3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Der Provider behält sich die Zustimmung zu anderen Zahlungsweisen ausdrücklich vor. Ist aufgrund eines Widerrufes der Lastschriftermächtigung durch den Kunden oder aus sonstigen - durch den Kunden zu vertretenden - Gründen keine Teilnahme am Lastschriftverfahren möglich, fällt aufgrund es erhöhten Bearbeitungs- und Buchhaltungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend ist und den Provider zu einer Sperre sämtlicher Leistungen berechtigt. Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM, etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Server des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrung und Wiederaktivierung von Domains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, auf seinem Speicherplatz keine rechtswidrigen oder erotischen (FSK 16, FSK 18) Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber dem ISP verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die im System gespeichert sind oder transportiert werden, ist der ISP weder berechtigt noch verpflichtet. Der ISP haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage des ISP erfolgt. Wird der ISP deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

8. Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für den ISP oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, widrigenfalls er den ISP schad- und klaglos halten wird. Er nimmt weiter zur Kenntnis, dass bei übermäßigem Datentransfer das System überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen den ISP sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich weiter bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

9. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass den ISP keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Eine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich der ISP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Der Kunde nimmt weiter zur Kenntnis, dass der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.

10. Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiter nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch Hacker erfolgen kann. Der ISP steht dafür nicht ein, sofern der ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens des ISP) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem ISP zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde für Schäden, die dem ISP durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden; durch Weitergabe an Dritte; durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

11. Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden des ISP oder des ISP selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Kunde auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Kunden den ISP unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.

5. Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top Level Domain (z. B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.

2. Die Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur schriftlich per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).

3. Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. Ergänzend gilt § 5.3.

5. Der ISP ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde die Netiquette nicht einhält oder trotz Aufforderung des ISP störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt oder Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt oder gegen Rechtsvorschriften verstößt oder gegen vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Datentransfer verursacht wird. Der ISP hat hierbei den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits und bloßer Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung andererseits liegt im freien Ermessen des ISP.

6. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

7. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Der ISP ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen den ISP ableiten.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.

7. Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z. B. Leitungsprobleme), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.


8. Haftung des Anbieters
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien (Backups) nur für im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).

9. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.

2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird.

3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.

4. Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Anbieters liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.

5. Der ISP behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte gegenüber der üblichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

6. Der ISP behält sich gegenüber Kunden, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechts zur vorzeitigen Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Beanspruchung des Servers oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers kommt.

7. Entgelte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu bezahlen. Zahlungen sind sofort bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.

8. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.

10. Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d. h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

11. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Mülheim an der Ruhr, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Mülheim an der Ruhr. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Als Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG, Völklinger Str. 5, 46117 Oberhausen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Folgen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner (die SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z. B. Domainregistrierung, Accounteinrichtung und -freischaltung).

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Pflege- und Supportvereinbarung für AFS-Softwareprodukte

1. Allgemeine Beschreibung des Vertragsinhaltes
1.1. Der Servicenehmer verwendet Software-Produkte der Firma AFS-Software GmbH & Co. KG in Verbindung mit der von der AFS-Software GmbH & Co. KG freigegebener Registriernummer sowie lizenzrechtlichen Bedingungen.

1.2. Diese Produkte werden von der AFS-Software GmbH & Co. KG laufend in unregelmäßigen Zeitabständen fortentwickelt und aktualisiert.

1.3. Soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG sowie die lizenzrechtlichen Bedingungen der AFS-Software GmbH & Co. KG und werden Vertragsinhalt. Dies gilt besonders hinsichtlich des Umfanges des an den gelieferten Programmen eingeräumten Nutzungsrechts und den Folgen des Verstoßes hiergegen sowie der Gewährleistung.

2. Umfang der weiteren Service-Leistungen dieser Pflege- und Supportvereinbarung
2.1. Der Servicenehmer hat Anspruch auf telefonischen Support bei softwarebedingten Störungen, deren Lösung nicht aus dem Handbuch ersichtlich ist. Die Supportnummer wird mit Rücksendung der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

2.2. Dieser Umfang betrifft keine Formularanpassungen bzw. Formularänderungen. Dies ist nur in Sonderfällen möglich.

2.3. Anfragen ohne Registriernummer werden nicht beantwortet.

2.4. Anfragen werden von Ihrem Frage-Guthaben abgezogen. Sollte dieses Guthaben für den aktuellen Monat erloschen sein, steht eine separate Abrechnung der einzelnen Anfragen zur Verfügung. Abrechnung erfolgt pro Anfrage, nicht pro Anruf.

2.5. Nicht genutzte Anfragen verfallen zum letzten jedes Monats und sind nicht übertragbar.

3. Support Zeiten, Updates und Rechnungsstellung
3.1. Erreichbarkeit während der Bürozeiten unter Mitteilung einer gesonderten Supportnummer:
Montag bis Freitags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 17:00 Uhr
Bei Abschluss einer Pflege- und Supportvereinbarung erhalten Sie nach Rücksprache kostengünstige Updates auf CD. Die Bekanntgabe neuer Updates erfolgt über unseren Kunden Info-Dienst per Mail.

3.2. Die Rechnungsbegleichung erfolgt quartalsweise per Bankeinzug bzw. Abbuchungsauftrag.

4. Kündigung
4.1. Dieser Vertrag wird zunächst für 12 Monate geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner spätestens 3 Monate vorher schriftlich gekündigt wird.

4.2. Verstößt der Servicenehmer gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, steht der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.

4.3. Im Falle der Kündigung, gleich von wem oder aus welchem Grunde, sind Vergütungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung fällig geworden sind, vom Servicenehmer zu erbringen.

5. Schlussbestimmungen
5.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder wird, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglich entspricht, dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

6. Schriftform, Nebenabreden
6.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Pflege- und Supportvereinbarung bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen haben keine Wirkung.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oberhausen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Pflege- und Supportvereinbarung für Reiner SCT Produkte

1. Allgemeine Beschreibung des Vertragsinhaltes
1.1. Der Servicenehmer verwendet Software-Produkte der Firma Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG in Verbindung mit der von der Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG freigegebener Registriernummer sowie lizenzrechtlichen Bedingungen.

1.2. Diese Produkte werden von der Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG laufend in unregelmäßigen Zeitabständen fortentwickelt und aktualisiert.

1.3. Soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG sowie die lizenzrechtlichen Bedingungen der Reiner Kartengeräte GmbH & Co. KG und werden Vertragsinhalt. Dies gilt besonders hinsichtlich des Umfanges des an den gelieferten Programmen eingeräumten Nutzungsrechts und den Folgen des Verstoßes hiergegen sowie der Gewährleistung.

2. Umfang der weiteren Service-Leistungen dieser Pflege- und Supportvereinbarung
2.1. Der Servicenehmer hat Anspruch auf telefonischen Support bei softwarebedingten Störungen, deren Lösung nicht aus dem Handbuch ersichtlich ist. Die Supportnummer wird mit Rücksendung der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

2.2. Dieser Umfang betrifft keine Formularanpassungen bzw. Formularänderungen. Dies ist nur in Sonderfällen möglich.

2.3. Anfragen ohne Registriernummer werden nicht beantwortet.

2.4. Anfragen werden von Ihrem Frage-Guthaben abgezogen. Sollte dieses Guthaben für den aktuellen Monat erloschen sein, steht eine separate Abrechnung der einzelnen Anfragen zur Verfügung. Abrechnung erfolgt pro Anfra-ge, nicht pro Anruf.

2.5. Nicht genutzte Anfragen verfallen zum letzten jedes Monats und sind nicht übertragbar.

3. Support Zeiten, Updates und Rechnungsstellung
3.1. Erreichbarkeit während der Bürozeiten unter Mitteilung einer gesonderten Supportnummer:
Montag bis Freitags: 09:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 17:00 Uhr
Bei Abschluss einer Pflege- und Supportvereinbarung erhalten Sie nach Rücksprache kostengünstige Updates auf CD. Die Bekanntgabe neuer Updates erfolgt über unseren Kunden Info-Dienst per Mail.

3.2. Die Rechnungsbegleichung erfolgt quartalsweise per Bankeinzug bzw. Abbuchungsauftrag.

4. Kündigung
4.1. Dieser Vertrag wird zunächst für 12 Monate geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner spätestens 3 Monate vorher schriftlich gekündigt wird.

4.2. Verstößt der Servicenehmer gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, steht der SSE-Software Business Solutions GmbH & Co. KG ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.

4.3. Im Falle der Kündigung, gleich von wem oder aus welchem Grunde, sind Vergütungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung fällig geworden sind, vom Servicenehmer zu erbringen.

5. Schlussbestimmungen
5.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder wird, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglich entspricht, dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

6. Schriftform, Nebenabreden
6.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Pflege- und Supportvereinbarung bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen haben keine Wirkung.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oberhausen.